Un­ser Frank­furt ist in­ter­na­tio­nal und viel­fäl­tig!

Tausende Menschen haben in Frankfurt eine neue Heimat gefunden und sind zu Frankfurter*innen geworden. Unabhängig, ob es sich dabei um Menschen in der zweiten Generation oder Neuzugezogene handelt, ob sie Studierende oder Asylsuchende sind. So kommen die derzeit 750.000 Bewohner*innen Frankfurts aus über 170 unterschiedlichen Nationen und der Anteil der Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte beträgt etwas mehr als 51 %. Frankfurt ist als internationale Stadt auf eine gute Integration angewiesen.

Um Frankfurt als multikulturelle Hauptstadt zu erhalten, werden wir auf die erfolgreiche Politik von Stadträtin Sylvia Weber aufsetzen, die beispielsweise mit “stadtRAUMfrankfurt“ als interkulturelles Zentrum ein deutschlandweit einzigartiges und das größte integrationspolitische Projekt der letzten Jahrzehnte in Frankfurt umgesetzt hat. Neben dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten sind weitere wichtige Organisationen in das Zentrum eingezogen und zahlreiche Seminarräume stehen ehrenamtlichen Vereinen und Migrant*innenorganisationen zur Verfügung. Dadurch wird die Arbeit von zivil- und ehrenamtlichen Organisationen gestärkt.

In unserem Frankfurt gehört eine bunte Gesellschaft zum Stadtbild. Frankfurt wird weiter eine europäische Hochburg der Toleranz bleiben. Gerade in Zeiten des aufsteigenden Rechtspopulismus zeigen wir mit einem guten Beispiel, wie Integration gelingt. Rassismus, Extremismus, Homophobie und Menschenhass haben in unserem Frankfurt dagegen keinen Platz! Das bedeutet konkret, dass wir auf diese folgenden Punkte setzen:

  • Frankfurt wird sichere Hafenstadt. Menschenrechte müssen geschützt werden, wir fordern daher die bedingungslose Deklaration Frankfurts als sichere Hafenstadt und die Aufnahme von in Seenot geratenen Geflüchteten. Das Recht auf Asyl ist mit uns nicht verhandelbar.
  • Um die Integration für geflüchtete Menschen zu erleichtern, werden Integrationskurse ausgebaut und es erfolgt eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt durch Unterstützung des Amts für multikulturelle Angelegenheiten.
  • Integration muss praktisch sein und vor Ort stattfinden. Für Studierende sollen die Pendlerwege zwischen Ausländerbehörde und Universität enden. In unserem Frankfurt wird an der Goethe- Universität dafür eine Ausländerbehörde eingerichtet und der Behördenausbau auf dem Campus Westend erweitert. Für Schüler*innen werden wir die Implementierung von interkulturellen Beratungsstellen an Schulen durch festes/freiberufliches Personal je nach Größe der Schule fördern. Damit werden wir eine Anlaufstelle mit interkulturellem Berater*innen für ausländische Schüler*innen schaffen. Diese Stelle soll sich u.a. ebenfalls mit ggf. vorhandenen rassistischen Angriffen beschäftigen.
  • Für weibliche Geflüchtete und Migrantinnen werden Beratungsstellen und Hilfsnetzwerke im Bereich Schutz, Bildung, Arbeit und Integration spezifisch für diese Zielgruppe geschaffen, damit diese über ihre Rechte in Deutschland aufgeklärt werden. Auch werden wir gesonderte Schutzräume und Unterbringungen für weibliche Geflüchtete einräumen, weil diese leider oft Opfer jeglicher Gewalt und fremdenfeindlicher Angriffe sind. Frauenärztliche Untersuchungen werden in Frankfurt vor Ort in den Unterbringungen möglich sein, wie auch Deutschkurse und Beratung, insbesondere durch Muttersprachler*innen. Dafür werden ausreichende finanzielle Mittel für qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung gestellt.
  • Wir fordern die Öffnung des Wahlrechts für nicht-EU Ausländer*innen. Eine internationale und vielfältige Stadt braucht auch ein Wahlrecht, bei denen alle mitbestimmen können, die seit Jahren am wirtschaftlichen und kulturellen Erfolg dieser Stadt beteiligt sind. Diese Menschen haben in unserem Frankfurt das Recht, die kommunale Politik in den Stadtteilen und Gemeinden mitzugestalten. Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird sich beim Land Hessen für die Änderung der HGO einsetzen, damit auch Nicht-EU-Bürger*innen mit einer gültigen Niederlassungserlaubnis bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben können, da diese genauso von den politischen Entscheidungen betroffen sind. Wir wollen weg vom Prinzip der Zwei-Klassen-Ausländer*innen und ein partizipatives Wahlrecht für alle Frankfurter*innen schaffen. Des Weiteren fordern wir die Stärkung der hessischen Auslandsvertretungen, damit auch die Menschen ohne Niederlassungserlaubnis (z.B. Fachkräfte mit befristeten Aufenthaltstitel) aktiv am Stadtgeschehen teilnehmen können.
  • In unserem Frankfurt tritt die Stadtpolizei selbstverständlich kultursensibel auf. Szenen auf der Frankfurter Zeil, in denen mehrere uniformierte Menschen ohne Migrationshintergrund junge bettelnde Migrant*innen umzingeln und schließlich des Platzes verweisen, sind ein Zeichen von latentem Rassismus und demonstrieren eine Überlegenheit aufgrund von Machtstrukturen. Solche Szenen haben der Vergangenheit anzugehören.
  • Bildungsmöglichkeiten dürfen nicht am Wohnort scheitern. Für eine erfolgreiche Integration ist eine gute Bildungsgerechtigkeit der zentrale Schlüssel. So lässt sich feststellen, dass Bildungsmöglichkeiten stark von der Anbindung des Stadtteils abhängig sind. Für den Frankfurter Westen fordern wir daher eine Schule, in der die Möglichkeit besteht, eine allgemeine Hochschulreife zu erlangen sowie eine bessere Verkehrsanbindung des Westens an die Goethe-Universität (Westend) und der UAS (Nordend).
  • In unserem internationalen und vielfältigen Frankfurt werden Projekte und Programme mit interkulturellem Charakter besser finanziell und personell unterstützt wie z.B. die Parade der Kulturen.